Marc Sturm (Bautzen)

Ländereinführungsgesetz_Gbl-DDR-S_955-959.pdf

3.4 MB

DDR-Gesetzblatt zur Ländereinführung

Derselbe Mensch hat mir freundlicherweise auch dieses Dokument mit dem originalen Ländereinführungsgesetz der DDR zur Verfügung gestellt.

Hauptsächlich geht es hier um den Beweis einer Unmöglichkeit aus dem Einigungsvertrag von 1990. Nach diesem Gesetzblatt hier wurden die sogenannten neuen Bundesländer offiziell erst zum 14. Oktober 1990 gegründet.

Damit war es natürlich unmöglich, bereits am 3. Oktober 1990 zu irgendetwas beizutreten!

Eine weitere Unmöglichkeit ergibt sich daraus, dass die BRD laut ihrem eigenen Bundesgesetzblatt seit 29. September 1990 nicht mehr als Gebietskörperschaft existierte.

Damit war es ohnehin unmöglich, dieser am 3. Oktober beizutreten.

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DDR-Gesetzblatt zur Ländereinführung

Derselbe Mensch hat mir freundlicherweise auch dieses Dokument mit dem originalen Ländereinführungsgesetz der DDR zur Verfügung gestellt.

Hauptsächlich geht es hier um den Beweis einer Unmöglichkeit aus dem Einigungsvertrag von 1990. Nach diesem Gesetzblatt hier wurden die sogenannten neuen Bundesländer offiziell erst zum 14. Oktober 1990 gegründet.

Damit war es natürlich unmöglich, bereits am 3. Oktober 1990 zu irgendetwas beizutreten!

Eine weitere Unmöglichkeit ergibt sich daraus, dass die BRD laut ihrem eigenen Bundesgesetzblatt seit 29. September 1990 nicht mehr als Gebietskörperschaft existierte.

Damit war es ohnehin unmöglich, dieser am 3. Oktober beizutreten.

BY Marc Sturm (Bautzen)