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Forwarded from Eva Herman Offiziell

‼️👉 👨‍⚖️ Klimaschutz per Gerichtsurteil


„Ein großer Erfolg war es für die neun Jugendlichen in Straßburg heute nicht: Ihre Klage wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen. (…)

Im Anschluss an diesen historischen Klimabeschluss besserte der Bund sein Klimaschutzgesetz nach. Das reicht einigen jungen Klimaschützern aber nicht. Neun Jugendliche legten erneut Verfassungsbeschwerde ein. (…)

Doch auch ihre Klage wurde zurückgewiesen. Erstens könnten sie nur ihren eigenen Staat, also Portugal, verklagen, und nicht 31 weitere Staaten. Und zweitens müssten sie erst einmal vor die portugiesischen Gerichte bei sich zu Hause ziehen. (…)

Auch die neun Jugendlichen aus Deutschland hatten heute keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass ihre Klage unzulässig sei. Sie hätten in ihrer Klage nicht gezeigt, dass sie starken gesundheitlichen Gefahren durch den Klimawandel ausgesetzt seien. (…)

Das Bundesverfassungsgericht hat nun Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien aufgefordert, bis Mitte Oktober Stellungnahmen zu den Verfassungsbeschwerden abzugeben. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter das Klimaschutzgesetz erneut genau unter die Lupe nehmen.“ …“


https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaklagen-gericht-100.html


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tagesschau

Klimaschutz per Gerichtsurteil

Junge Menschen, die für mehr Klimaschutz kämpfen, ziehen immer öfter vor Gericht. Als Einzelpersonen haben sie es aber schwer - Vereine können dabei eher Erfolge verbuchen. Von A. Stephany und L. Hagmann.

www.tgoop.com/ProAltdorferWald/1319

203 viewsAug 29 at 17:43

‼️👉 👨‍⚖️ Klimaschutz per Gerichtsurteil


„Ein großer Erfolg war es für die neun Jugendlichen in Straßburg heute nicht: Ihre Klage wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen. (…)

Im Anschluss an diesen historischen Klimabeschluss besserte der Bund sein Klimaschutzgesetz nach. Das reicht einigen jungen Klimaschützern aber nicht. Neun Jugendliche legten erneut Verfassungsbeschwerde ein. (…)

Doch auch ihre Klage wurde zurückgewiesen. Erstens könnten sie nur ihren eigenen Staat, also Portugal, verklagen, und nicht 31 weitere Staaten. Und zweitens müssten sie erst einmal vor die portugiesischen Gerichte bei sich zu Hause ziehen. (…)

Auch die neun Jugendlichen aus Deutschland hatten heute keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass ihre Klage unzulässig sei. Sie hätten in ihrer Klage nicht gezeigt, dass sie starken gesundheitlichen Gefahren durch den Klimawandel ausgesetzt seien. (…)

Das Bundesverfassungsgericht hat nun Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien aufgefordert, bis Mitte Oktober Stellungnahmen zu den Verfassungsbeschwerden abzugeben. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter das Klimaschutzgesetz erneut genau unter die Lupe nehmen.“ …“


https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaklagen-gericht-100.html


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