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Um einen „Finanzstreit“ beizulegen, ist das sächsische CDU-Finanzministerium lt. SZ bereit,dem SPD-Sozialministerium von Petra Köpping zus. 45 Mio € zur Verfügung zu stellen, plus einen Topf, um „Forderungen der Fraktionen der Linken, Grünen oder vom BSW im Landtag zu finanzieren“.
Geopfert werden dafür dann Bauprojekte, bei denen es „extreme Kürzungen“ geben dürfte. So soll etwa „kein einziger Euro für den staatlichen Straßenbau sowie für den Schulhausbau zur Verfügung“ stehen.
André Barth,
sächs. AfD-Fraktion:
„Über die 45 Mio € teure Extrawurst für Frau Köpping bin ich einigermaßen entsetzt. Denn: Ausgerechnet in ihrem SPD-Sozialministerium gab es in den letzten Jahren schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Förderung der Asylindustrie und belegbare Vetternwirtschaft.
Die Sanierung von Straßen und Schulen ist auf jeden Fall wichtiger als ein staatlich subventionierter Stuhlkreis linker Ideologen.“
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Euer Volkspolitiker
Mike Moncsek
BY Mike Moncsek
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