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Jetzt sind CDU/CSU auch bei einer Änderung des Grundgesetzes umgefallen. Ziel sei es vor allem, das „Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen“.
Als AfD-Bundestagsabgeordneter sage ich, Mike Moncsek, dazu:
Was müssen die Altparteien für eine Heidenangst haben! Sie könnten bei den Wahlen dieses Jahr ihre Macht verlieren. Und deshalb muss jetzt noch alles schnell geändert werden: keine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge mehr wie bisher, Einschränkungen bei der Personalwahl von Polizeipräsidenten oder Richtern, Novellierung des 3. Wahlgangs bei Ministerpräsidentenwahlen usw. Überall sieht man Extremisten, womit aber immer nur die AfD gemeint ist.
Gut, dass am Ende die Wähler entscheiden, was sie von solchen Tricks und Täuschungen halten!
Euer Volkspolitiker
Mike Moncsek
BY Mike Moncsek

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