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Last Update:
Joachim Paul vor Gericht gescheitert!
🟥Joachim Paul ist mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung bei der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl gescheitert. Grund ist die VS-Einstufung.
👉🏻 Gegen die Entscheidung wird Beschwerde beim OVG eingelegt. Scheitert sie, wird es in Ludwigshafen am 21. September 2025 keine Opposition auf dem Stimmzettel.....
- Es wird weiter gefochten. Am Ende muss ein juristischer Sieg stehen.
Aber bereits jetzt ist ein Präzedenzfall da.
> Ab jetzt kann fast jeder beliebige AfD-Kandidat mit diesem Mechanismus, möglichst knapp vor der Wahl ausgeschlossen werden.
> Er kann dann nicht effektiv Wahlkämpfen, Ressourcen werden vergeudet, Zeit geht verloren.
> Interne Gegner in der Partei (die jeder hat) Nutzen die Chance und schalten ihn aus.
Das ist ein staatlicher Angriff auf alle stabilen AfD Politiker. Es erinnert an totalitäret Regime, die alle unerwünschten Oppositionsführer ausschalten und nur kontrollierbare, nützliche Idioten und Agenten "übrig" lassen: als kontrollierte Opposition.
Das ist einer der entscheidenden Momente der Geschichte der AfD: wie wird die Partei reagieren?
Sie muss geeint und fest hinter Paul stehen!
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