Jean-Pascal Hohm

Forwarded from AfD-Fraktion BB

3:10

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❗️PKK neu bilden! | @Dr. Christoph Berndt
 
Auf dem Papier ist die Bestimmung zu Brandenburgs Verfassungsschutz eindeutig: Das Parlament kontrolliert über eine Kontrollkommission den Inlandsgeheimdienst. Tatsächlich wird aber der größten Oppositionskraft im Landtag, der
AfD-Fraktion, dieses Kontrollrecht systematisch verweigert. Damit nicht genug. Die Parlamentarische Kontrollkommission scheint sich mittlerweile sogar in eine Art von „Kumpanei-Kommission“ entwickelt zu haben: Die Kommission bedankt sich in einem Bericht ganz ernsthaft beim Verfassungsschutz für die geleistete Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Zeit ist reif, eine neue Parlamentarische Kontrollkommission zu bilden, die ihrem Auftrag endlich wieder gerecht wird.

Hier folgen:
💙 ► AfDFraktionBB 💙

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454 viewsMay 8, 2023 at 12:01

❗️PKK neu bilden! | @Dr. Christoph Berndt
 
Auf dem Papier ist die Bestimmung zu Brandenburgs Verfassungsschutz eindeutig: Das Parlament kontrolliert über eine Kontrollkommission den Inlandsgeheimdienst. Tatsächlich wird aber der größten Oppositionskraft im Landtag, der
AfD-Fraktion, dieses Kontrollrecht systematisch verweigert. Damit nicht genug. Die Parlamentarische Kontrollkommission scheint sich mittlerweile sogar in eine Art von „Kumpanei-Kommission“ entwickelt zu haben: Die Kommission bedankt sich in einem Bericht ganz ernsthaft beim Verfassungsschutz für die geleistete Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Zeit ist reif, eine neue Parlamentarische Kontrollkommission zu bilden, die ihrem Auftrag endlich wieder gerecht wird.

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BY Jean-Pascal Hohm