Matthias Helferich

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⚖️Knalleffekt: Strafanzeige gegen Bundeswahlleiterin gestellt!

Ging bei der Bundestagswahl etwa nicht alles mit rechten Dingen zu? Diesen Verdacht hegt jedenfalls das patriotische Bürgernetzwerk „Ein Prozent" – und hat nun Strafanzeige gegen die Bundeswahlleiterin, Dr. Ruth Brand, gestellt! Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Rechtsbeugung und Verletzung des Wahlrechts. Denn: Die Wahlleiterin habe vielen Bürgern die Beobachtung der Wahl unverhältnismäßig erschwert – und so den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt. In einer Handreichung soll sie den Wahllokalen nahegelegt haben, einen Abstand von ein bis zwei Metern zu den Wahlbeobachtern einzurichten – was die Beobachtung der Auszählung natürlich erschwert. „Ein Prozent" sieht darin einen Verstoß gegen die Überprüfbarkeit der Wahl.

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⚖️Knalleffekt: Strafanzeige gegen Bundeswahlleiterin gestellt!

Ging bei der Bundestagswahl etwa nicht alles mit rechten Dingen zu? Diesen Verdacht hegt jedenfalls das patriotische Bürgernetzwerk „Ein Prozent" – und hat nun Strafanzeige gegen die Bundeswahlleiterin, Dr. Ruth Brand, gestellt! Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Rechtsbeugung und Verletzung des Wahlrechts. Denn: Die Wahlleiterin habe vielen Bürgern die Beobachtung der Wahl unverhältnismäßig erschwert – und so den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt. In einer Handreichung soll sie den Wahllokalen nahegelegt haben, einen Abstand von ein bis zwei Metern zu den Wahlbeobachtern einzurichten – was die Beobachtung der Auszählung natürlich erschwert. „Ein Prozent" sieht darin einen Verstoß gegen die Überprüfbarkeit der Wahl.

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BY Matthias Helferich