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Die Pressemitteilung des BuVerwGer zum Urteil am 15.10. gegen den BR / ÖRR
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Forwarded from 2malschauen für Grundrechte und Frieden
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Was war das wichtigste im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig?
Jimmy Gerum am 15.10.2025
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Forwarded from Malte Smutje
Madsack Mediengruppe, Lübecker Nachrichten, 16.10.2025.
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Dienstag gibts den neuen NEWS Letter👍😃
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umständen verfassungswidrig sein könnte. Die Beitragspflicht entfällt, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag, ausgewogen zu berichten und die Meinungsvielfalt abzubilden, „über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt? Davon könnte die Berichterstattung des ÖRR kaum weiter entfernt sein! Ob bei Corona, Migration oder dem Ukraine-Krieg – bei allen wichtigen politischen Fragen der letzten Jahre haben ARD, ZDF und Co. ihren Auftrag sträflich vernachlässigt.

Auch wenn die Klage gegen die Rundfunkbeiträge am Ende des Verfahrens vermutlich wegen der hohen rechtlichen Hürden abgelehnt wird: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte ein Warnschuss für den ÖRR sein! Denn viele Menschen fragen sich zurecht, warum sie eigentlich einen Zwangsbeitrag bezahlen sollen, wenn ihre Meinungen kaum mehr abgebildet werden und nur noch 44 Cent eines Beitrags-Euros in das Programm fließen, während immer mehr Gebührengelder in exorbitanten Gehältern der Führungsetage und ineffizienten Strukturen versickern. Dabei wäre ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nicht wie private Medien von Werbeeinahmen und Einschaltquoten getrieben oder wie die Plattformen der Tech-Giganten intransparenter Einflussnahme ausgesetzt ist, für die Demokratie in Deutschland ausgesprochen wichtig.

Will der ÖRR nicht noch weiter an Akzeptanz verlieren, bedarf es grundlegender Reformen: bei Programm, Strukturen, Kosten und Intendantengehältern. Wir brauchen keinen Staatsfunk, der Regierungspropaganda verbreitet, Kritiker ausgrenzt und die Bürger umerziehen will. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der parteifern organisiert ist, Aufklärung betreibt und die Meinungsvielfalt abbildet. In anderen Worten: Der heutige ÖRR muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!
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Jeder kann sich beteiligen am Aufbau eines globalen Kommunikationsnetzwerkes für einen gemeinsamen MEDIEN DIALOG:
https://lstu.fr/mediendialog
7min Anleitung: https://youtu.be/3r9a4CODZ2U

Eine demokratiefreundliche und konstruktive Opposition ist nur effektiv, wenn sie auch als demokratiefreundlich und konstruktiv WAHRGENOMMMEN wird.

Werdet Mitglied des Bund der Rundfunkbeitragszahler für die Erfüllung des Funktionsauftrages des ÖRR, als Grundlage einer gesunden Demokratie,
https://Rundfunkbeitragszahler.de
Es geht nur gemeinsam.👍
Meldet euch bei info@leuchtturmARD.de
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2025/10/22 02:16:07
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