So geht die ÖRR-Programmbeschwerde - Interview: Ingrid Hermine Reich

Wöchentlich Mahnwachen & Dialog-Angebote vor Rundfunkanstalten & Medienhäusern. Für Frieden & Versöhnung, für unabhängige Berichterstattung.
Bis zur praktisch gelebten Meinungsfreiheit & objektiven Berichterstattung ist allerdings noch ein weiter Weg.
Um Umdenkprozesse in den Medienhäusern zu beschleunigen kannst Du Dich gerne an Programmbeschwerden beteiligen, eigene aufsetzen.

https://leuchtturmard.de/
https://rundfunkalarm.de/
https://www.beitragsstopper.de/

Termin vormerken:
1. Oktober, 10 Uhr: Platz vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Ob der ÖRR bei der Gewährleistung von Meinungsvielfalt strukturell versagt?

Dieses Video in Deiner Auflösung:
https://www.youtube.com/watch?v=jPSG-vC3Ghg

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Initiative für mehr Medienvielfalt

Schleswig-Holstein bringt eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen und Suchmaschinen einzuführen. Die Einnahmen sollen lokalen und regionalen Medienangeboten zugute kommen.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2025/III/250909_bundesratsinitiative_digitalabgabe

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11042266?e=34bdcd87f0
12.9.202

Sergej Lawrow zu den Voraussetzungen für eine friedliche Lösung mit der Ukraine
Auszüge aus seinem Interview mit der indonesischen Zeitung Kompas vom 3. September 2025)

• Die Beilegung der Krise in der Ukraine mit friedlichen Mitteln bleibt unsere Priorität. Es sei daran erinnert, dass Kiew nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation mit dem Ziel, die Menschen im Donbass zu retten, Verhandlungen ersuchte und wir gaben sofort unsere Zustimmung. Diese fanden von Februar bis April 2022 zunächst in Belarus und anschließend in der Türkei statt. Es wurden sogar Vereinbarungen über eine friedliche Lösung des Konfliktes paraphiert, aber das Kiewer Regime weigerte sich nach dem Rat seiner westlichen Kuratoren, das Friedensabkommen zu unterzeichnen und entschied sich dafür, den Krieg fortzusetzen.

• Im Frühjahr 2025 wurden auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wiederaufgenommen. Drei Verhandlungsrunden fanden in Istanbul statt. Dabei wurde ein gewisser Fortschritt bezüglich der humanitären Fragen erzielt. Wir rechnen damit, dass die Gespräche fortgesetzt werden.

• In jüngster Zeit unternimmt die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump aktive diplomatische Bemühungen in Bezug auf die Ukraine-Krise. Am 15. August 2025 hatten die Präsidenten Russlands und der USA ein konstruktives Gespräch bezüglich der Ukraine und anderer Fragen in Alaska, anschließend hatten sie auch eine Reihe von inhaltsreichen Telefongesprächen.

• Wir begrüßen alle konstruktiven Initiativen, einschließlich derjenigen, die von unseren Partnern im Globalen Süden und im Osten vorgeschlagen werden. Selbstverständlich würden wir jetzt von unseren Freunden Erklärungen erwarten, die auf die Unterstützung des russisch-amerikanischen Dialogs zum Thema Ukraine gerichtet sind.

• Im Prinzip ist uns klar: Es ist unmöglich, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, ohne die Ursachen des Konfliktes zu beseitigen. Dazu gehören die Drohungen für die Sicherheit Russlands, die infolge der NATO-Erweiterung entstanden sind, sowie der Versuche, die Ukraine in dieses aggressive Bündnis hineinzuziehen. Diese Drohungen müssen ausgeräumt werden. Es muss auch ein neues System der Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine geschaffen werden als Teil der Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit in ganz Eurasien.

• Ebenso wichtig ist es, die Wiederherstellung und Einhaltung der Menschenrechte auf den vom Kiewer Regime kontrollierten Territorien zu gewährleisten, das, wie bereits gesagt, alles ausrottet, was mit Russland, russischen und russischsprachigen Menschen verbunden ist – die russische Sprache, Kultur, Traditionen, kanonisches orthodoxes Christentum, russischsprachige Medien. Die Ukraine ist heute das einzige Land, wo die Sprache eines bedeutenden Teils der Bevölkerung auf gesetzlicher Ebene verboten ist.

• Damit der Frieden dauerhaft bleibt, müssen die neuen territorialen Realitäten anerkannt und völkerrechtlich verankert werden, die nach dem Beitritt der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Lugansk und Donetsk sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation durch die dort abgehaltenen Referenden entstanden sind. Schließlich muss auch ein neutraler, blockfreier und kernwaffenfreier Status der Ukraine gewährleistet werden, nämlich die Bedingungen, die in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1990 festgeschrieben sind und auf deren Grundlage die Staatlichkeit der Ukraine von Russland und der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde.

Jeder kann sich beteiligen am Aufbau eines globalen Kommunikationsnetzwerkes für einen gemeinsamen MEDIEN DIALOG:
https://lstu.fr/mediendialog
7min Anleitung: https://youtu.be/3r9a4CODZ2U

Eine demokratiefreundliche und konstruktive Opposition ist nur effektiv, wenn sie auch als demokratiefreundlich und konstruktiv WAHRGENOMMMEN wird.

Werdet Mitglied des Bund der Rundfunkbeitragszahler für die Erfüllung des Funktionsauftrages des ÖRR, als Grundlage einer gesunden Demokratie,
https://Rundfunkbeitragszahler.de
Es geht nur gemeinsam.👍
Meldet euch bei info@leuchtturmARD.de

Dreimal neue Infos von der #LeuchtturmARD-Initiative u.a. zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 01.10.25 und der Kundgebung dort:

1) Meinungsvielfalt und die Bündelung unserer Kräfte: ktrm.short.gy/cmz8

2) Die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger: ktrm.short.gy/kMCX

3) Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung: ktrm.short.gy/NsBR

Für mehr Bürgerengagement in Ihrer Nachbarschaft hier melden: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 🍀