Zitat des Tages: „Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.“ (Bild)
‼️ „Der Grund, warum Verantwortliche für Staatskriminalität immer noch weitgehend unbehelligt bleiben, ist nicht, dass es an den notwendigen Normen fehlte. Sie entgehen der Strafverfolgung deshalb, weil und sofern es um kollektive Rechtsverletzungen einer politischen Klasse geht, die zugleich die Staatsanwaltschaften (nicht zuletzt die Bundesanwaltschaft) kontrolliert und über die Karriere jedes einzelnen Strafverfolgers entscheidet.“ (COMPACT-Magazin)
Zitat des Tages: „Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.“ (Bild)
‼️ „Der Grund, warum Verantwortliche für Staatskriminalität immer noch weitgehend unbehelligt bleiben, ist nicht, dass es an den notwendigen Normen fehlte. Sie entgehen der Strafverfolgung deshalb, weil und sofern es um kollektive Rechtsverletzungen einer politischen Klasse geht, die zugleich die Staatsanwaltschaften (nicht zuletzt die Bundesanwaltschaft) kontrolliert und über die Karriere jedes einzelnen Strafverfolgers entscheidet.“ (COMPACT-Magazin)
Informative The channel also called on people to turn out for illegal assemblies and listed the things that participants should bring along with them, showing prior planning was in the works for riots. The messages also incited people to hurl toxic gas bombs at police and MTR stations, he added. Among the requests, the Brazilian electoral Court wanted to know if they could obtain data on the origins of malicious content posted on the platform. According to the TSE, this would enable the authorities to track false content and identify the user responsible for publishing it in the first place. Telegram channels enable users to broadcast messages to multiple users simultaneously. Like on social media, users need to subscribe to your channel to get access to your content published by one or more administrators. Earlier, crypto enthusiasts had created a self-described “meme app” dubbed “gm” app wherein users would greet each other with “gm” or “good morning” messages. However, in September 2021, the gm app was down after a hacker reportedly gained access to the user data.
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