BILD fragt: Wie war der Messer-Amok in der Waffenverbotszone möglich? 🤡

Und ja, die scheinen das ernst zu meinen.

Wir erklären es gerne: Wenn ein Mensch, meistens psychisch durchgeknallt, aber immer einigermaßen verrückt, zu einem Anschlag oder Amoklauf startet, droht ihm danach (für den Fall des Überlebens) eine lebenslange Haftstrafe. Der Verstoß gegen das Waffenverbot ist eine Ordnungswidrigkeit, für die eine dreistellige Geldstrafe droht. Und es ist, dafür braucht es kein Studium der Psychologie, durchaus naheliegend, dass einen Amokläufer oder Terroristen diese Ordnungswidrigkeit schlichtweg nicht interessiert.

Es muss endlich Schluss mit dieser Symbolpolitik sein: Wir brauchen keine Waffenverbotszonen, in denen höchstens noch potentiellen Opfern die Möglichkeit genommen wird, sich zu verteidigen, sondern endlich eine 0-Toleranz-Politik, einhergehend mit massenhafter Remigration!

Bild: Screenshot BILD.de

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Was wäre los, wenn’s „rechte Jugendliche“ gewesen wären… aber im Shithole Leipzig ist das eben Alltag.

Linksextreme greifen Standort für neue Polizeiwache in Leipzig an - die Politik schweigt!

Komisch, es gab weder Sondersendungen, noch betroffene Reaktionen aus der etablierten Politik. Und selbst die Lokalpresse schafft es, in einem Artikel über den Angriff von 80 Linksautonomen auf den Standort einer geplanten Polizeiwache auf der berüchtigten Eisenbahnstraße in Leipzig kein einziges Mal zu erwähnen, dass es sich bei den Angreifern um Antifa-Anhänger handelt. Stattdessen wird von „Leuten“ gesprochen. So, als hätten sich ein paar Anwohner spontan dazu entschlossen, den nächsten Polizeiposten anzugreifen.

https://www.radioleipzig.de/beitrag/attacke-auf-kuenftigen-polizeiposten-in-leipzig-volkmarsdorf-867527/

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Für eine Jugend ohne Identitätsstörung!
@jungenationalisten 🇩🇪

Seit Jahren stehen wir als Jugend unter Dauerpropaganda:
Überall wird uns vermittelt, dass man sich neu erfinden müsse.
Wer sich heute schlicht als Junge oder Mädchen versteht, wer Familie, Heimat und klassische Rollenbilder schätzt, gilt schnell als rückständig & rechts.

Gleichzeitig wird der CSD immer mehr zur Bühne für schrille Selbstdarstellungen & ideologische Botschaften. Was ursprünglich als Kampf für Gleichberechtigung begann, wirkt wie ein Zwang zur Identitätsauflösung. Jugendliche, die keine Fragen zu ihrem Geschlecht oder ihrer Sexualität haben, werden mit Begriffen überflutet, die eher Verwirrung stiften als Orientierung bieten.

Aber nicht jeder macht dieses Spiel mit. Seit letztem Jahr sehen wir, dass es eine immer weiter wachsende Zahl junger Menschen gibt, die sich klar positionieren – gegen diesen Trend zur Selbstentfremdung.

Heimat, Familie und Nation statt CSD-Zirkus!
Wir sehen und am 31.05. in Dresden.

JN voran!

Heute erging das Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts, über meinen Eilantrag auf Aussetzung des sofortigen Vollzugs gegen das gegen mich verhangene allgemeine Waffenbesitzverbot, auch freier Waffen.

Leider war dies negativ und ich darf bis zum Hauptverfahren keine allgemein erlaubten Waffen besitzen, führen und damit auch nicht verkaufen.

Die öffentliche Ordnung und der Schutz der Allgemeinheit vor mir, überwiegt meinem persönlichen Interesse. Die Begründung ist natürlich etwas länger, würde jetzt hier aber den Rahmen sprengen.

Für mich bedeutet dies nun bis mindestens zum Hauptverfahren und ggbfs für weitere Instanzen, keine weiteren Einnahmen aus dem Verkauf, durch Survivalkurse oder neue Videos mit freien Waffen.

Ich bin weiterhin auf eure Hilfe angewiesen, wenn ihr den Rechtskampf unterstützen möchtet. Die Gesamtkosten werden ca 5000€ betragen, wenn alles verloren geht. Aus dem Urteil geht klar hervor, in welche politische Richtung da gedrängt wird, unabhängig davon, ob man auffällig mit Waffen war oder überhaupt vorbestraft ist. Es könnte daher jeden treffen, ich strebe daher ein Grundsatzurteil an.

Wer mir dabei helfen möchte, kann mich gern anschreiben @sebastianschmidtke

Vielen Dank an alle bisherigen Leute die die ersten Kosten zu deckeln ermöglicht haben

Beste Grüße
Sebastian

Einreiseverbot für Gegner der Meinungsfreiheit

Die USA verschärfen ihre Einreisebestimmungen und verweigern künftig Visa an ausländische Beamte und Personen, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass dies auch europäische Akteure betrifft, die die Rechte von Amerikanern untergraben. Betroffen könnten Politiker, Staatsanwälte und NGOs sowie deren Familienangehörige sein.

Ein Beispiel für die Spannungen ist eine US-Sendung, die Staatsanwälte aus Niedersachsen begleitete, während sie gegen 'Hasskriminalität' im Netz vorgingen. In der Sendung wurde gezeigt, wie bewaffnete Polizisten eine Wohnung stürmten und Geräte einer Frau beschlagnahmten, die einen beleidigenden Post über einen Politiker geteilt hatte. US-Vizepräsident JD Vance äußerte Bedenken, dass die Kriminalisierung von Äußerungen die Beziehungen zwischen Europa und den USA belasten könnte.

Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise.

Wir sehen uns am 14. Juni im hohen Norden!


Weitere Infos folgen!

Linker Angriff auf unser Zentrum

❗️In einer feigen Nacht- und Nebelaktion haben mutmaßlich Linksextremisten versucht, in unser Zentrum einzubrechen

❌ Höchstwahrscheinlich wollten die Täter versuchen, unser Stolzfest am Samstag zu verhindern - natürlich sind sie dabei gescheitert.

🛠️ Dennoch haben sie bei ihrem Versuch einigen Sachschaden angerichtet - welche Kosten für uns genau entstehen ist bislang unklar.

🤝🏻 Hier kannst Du unser Zentrum und unsere Arbeit unterstützen:
Zentrum Chemnitz e.V.
IBAN: DE36 8705 2000 0190 0603 79
Institut: Sparkasse Mittelsachsen

🔥 Zeigt den Linksextremisten, dass ihre Aktionen uns nicht schwächen, sondern Eure Solidarität uns jedes Mal stärkt

Against alien invasion!
🇺🇲🤝🇪🇦🤝🇩🇪🤝🇬🇷

Heute: Dresdner Jugend protestiert gegen den CSD!

Für Kurzentschlossene: Ab 10 Uhr beginnt heute am Bahnhof Dresden-Mitte ein Protest regionaler Jugendgruppen gegen die woke CSD-Parade und den Regenbogenkult. Unterstützung ist natürlich gerne gesehen!

FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen & rechtliche Hilfestellungen bei Telegram! http://www.tgoop.com/freiesachsen

🇫🇷 Nach dem gewonnen Champions Leauge Finale von Paris Saint Germain randalieren die üblichen Verdächtigen in der französischen Hauptstadt

#Frankreich
🔰 Verpasse nichts!
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Markus Haintz auf X:
Wie unfähige Anwälte der Meinungsfreiheit und ihren Mandanten Schaden zufügen:

Die bloße Frage:
„Warum ist ’Deutschland verrecke‘
legal und
´Alles für Deutschland‘ verboten?“

ist rechtlich offenkundig zulässig.

„Alles für Deutschland“ wird in der obigen Frage nicht als NS-Parole und mit einer solchen Zielsetzung verbreitet, sondern es wird die Frage aufgeworfen, warum eine Allerweltsfloskel strafbar ist, während es zulässige Meinung ist, Deutschland zu wünschen, es solle verrecken.

Nach der Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 StGB ist die Verbreitung nicht strafbar, „wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“

Eine Strafbarkeit ist dann nur noch möglich, wenn etwa die Berichterstattung in der Öffentlichkeit nur einen Vorwand bildet, um in Wahrheit die mit dem im Text angestrebte propagandistische Wirkung zu erzielen. Um das festzustellen, reichte der Screenshot nicht aus, die weitere Frage (mit Bezug zu Thüringen) auch nicht.

Würde ein bekannter Neonazi diese Frage(n) regelmäßig stellen, um Propaganda in Frageform zu verbreiten, dann könnte man ggf. von einer Umgehung ausgehen. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich.

Das erstinstanzliche Urteil ist eine Farce und der Betroffene war anwaltlich miserabel „beraten“. Nie im Leben hätte das zu einer rechtskräftigen Verurteilung nach drei Instanzen geführt. Schon in der Berufung wäre hier aller Voraussicht nach ein Freispruch erfolgt. Zumindest eine - rechtlich auch fragwürdige - Einstellung des Verfahrens wäre erfolgt.

Regelmäßig übernehmen Anwälte, die keine Ahnung von der Materie haben, solche Fälle, um keine Mandate zu verlieren. Sie reiten ihre Mandanten damit ins Verderben.

Hinzu kommen überhöhte Abrechnungen (wie hier, Honorarvereinbarung, ca. 2.000 € statt grob 1.000 € nach RVG), was häufig dazu führt, dass der Angeklagte dann aus rein wirtschaftlichen Gründen aufgibt, weil ihn der eigene Anwalt arm macht.

Nur dadurch entstehen solche rechtskräftigen Urteile, die mit Recht nichts zu tun haben.

Es macht regelmäßig keinen Sinn, hohe Summen bei Amtsgerichtsverfahren aus dem Fenster zu werfen, da die Richter ohnehin häufig ohne jede Rechtskenntnis aburteilen und sich rechtlich auch nicht überzeugen lassen. Man kann hier auch mit einem günstigen Terminsvertreter arbeiten, das erstinstanzliche Urteil mitnehmen, um dann in der Berufung zum ersten Mal vor einem tatsächlich unabhängigen Richter die Sache auszudiskutieren, der Recht versteht.

Der Amtsrichter ist immer vorbefasst, weil er den Strafbefehl/die Anklage unterzeichnet/zulässt. Das Berufungsgericht ist das erste Gericht, das unbefangen an die Angelegenheit herangehen kann.

Die Empörung über solche erstinstanzlichen Urteile sind für die Meinungsfreiheit und die Stimmung im Land schädlich, da damit suggeriert wird, dass man solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen müsste und dass das die Linie der deutschen Rechtsprechung ist. Niemand muss und sollte solche Amtsgerichtsurteile ernst nehmen, dafür gibt es Rechtsmittel und qualifiziertere Richter, die am Ende darüber entscheiden können.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

PS: der obige Post dient nicht dazu, die Berichterstattung zu kritisieren, sondern lediglich dazu, solche Sachverhalte und die teils unterirdische anwaltliche Leistung vieler Kollegen rechtlich einzuordnen.