… weiter geht’s beim Prozess zum Verbot des Compact Magazins. Auch wenn es viele Leute nicht interessiert und Elsässer sicher auch einige fragwürdige Ansichten hat - hier wird ein Präzedenzfall geschaffen. Und wer weiß, vielleicht klingelt es demnächst bei anderen Medienhäusern und missliebige Firmen werden plötzlich verboten …

COMPACT-Verbotsprozess: So läuft der zweite Verhandlungstag!

Im Verbotsverfahren gegen COMPACT dauert der zweite Verhandlungstag an. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung um Begriffsdefinitionen, die von der Bundesregierung als Beleg für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Magazins vorgebracht wurden.

Ein paar Kostproben:

- COMPACT-Autor Martin Sellner wird die Verwendung des Begriffs „ethnische Wahl“ vorgeworfen. Hierbei handelt es sich allerdings um einen seit Jahrzehnten in der Wissenschaft, insbesondere der Demoskopie, genutzten Begriff.

- Die Prozessvertreter der Bundesregierung beziehen sich auf einen COMPACT-Text, in dem über eine Beteiligung nordischer Völker an der Genese der altägyptischen Kultur spekuliert wird. Das soll angeblich eine gefährliche "Rassentheorie" sein. Die COMPACT-Anwälte stellen klar, dass Spekulationen über die Frühgeschichte, wie sie auch von Erich von Däniken angestellt werden, nicht verfassungswidrig sind.

- In der Belegsammlung der Bundesregierung findet sich ein Zitat aus einem Artikel von Sven Reuth, in dem dieser schreibt, dass eine "relative ethnische Homogenität" und eine "einfache Mehrheit" der Deutschstämmigen anzustreben sei. Die COMPACT-Anwälte stellen klar, dass eine solche Auffassung nicht verfassungswidrig ist.

Nach der Mittagspause geht das Verfahren weiter, aktuelle Meldungen sind sowohl bei uns unter http://www.tgoop.com/freiesachsen, als auch unter http://www.tgoop.com/aufgewachtonline zu finden!

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💥 WICHTIG: Der Prozessbevollmächtigte des Innenministeriums, Wolfgang Roth, äußert nun ganz offen, dass es im COMPACT-Verfahren nicht um Rassismus, sondern um das Vertreten eines "ethnokulturellen Konzepts" gehe. Auch der Vorsitzende Richter Ingo Kraft betont nun, dass es um die Frage gehe, ob sich bei COMPACT eine "Widerspiegelung des Sellnerschen Konzepts" findet. Dies sei ein "ganz zentraler Punkt". Darum geht es in diesem Prozess also wirklich!

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🔥 WENDE IM COMPACT-VERFAHREN, DROHT DESHALB DAS VERBOT? 👎

Eine in der Mittagspause der Verhandlung gegebene Einschätzung von Dr. Björn Clemens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gibt eine düstere Prognose für den weiteren Verfahrensverlauf.

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Hammerbande, der letzte Akt: Anklage gegen Guntermann & Co erhoben

Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die Hammerbande zerschlagen. Lina Engel und einige Mitstreiter der 1. Generation sitzen derzeit rechtskräftig verurteilt im Gefängnis, gegen weitere Führungspersonen, insbesondere Anführer Johann Guntermann und seine rechte Hand Tobias Edelhoff, wurde jetzt ebenfalls Anklage erhoben. Und auch die 2. Generation, die mit in Budapest wütete, sitzt überwiegend in Haft, wartet auf ihre Prozesse.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie schlampig durch deutsche Behörden über Jahre hinweg ermittelt wurde – seit spätestens 2019, als erstmals temporäre Festnahmen in Eisenach gelangen, gab es klare Hinweise auf die Strukturen der Gruppe, die sich aber überwiegend über Jahre im Untergrund versteckt hielt. Erst nachdem sich ungarische Behörden Anfang 2023 einschalteten, stieg die Zahl der Festnahmen und das Treiben der Bande wurde aufgedeckt.

Bald werden sich die Haupttäter Johann Guntermann, Tobias Edelhoff, Paul Müntnich u.a. wegen versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Auch ihren Komplizen Henry A., ein ehemaliger Funktionär von Chemie Leipzig und zeitweilig (?) Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Thomas J. (KW-Thomas, „der Kampfsporttrainer“), Melissa K. und Julian W. wird der Prozess gemacht. Der Führungsriege drohen Haftstrafen zwischen 7 und 10 Jahren, dem linksautonomen Fußvolk Strafen zwischen 2 und 5 Jahren.

Die Anklageschrift des Generalbundesanwaltes ließt sich wie eine Auflistung sämtlicher besonders militanter linksextremer Überfälle, die es in den letzten Jahren in Deutschland gegeben hat. Die Taten wurden fast immer unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken, oft auch mit Hämmern, begangen.

Angeklagt sind folgende Taten:

- Überfall auf einen Patrioten am 30. Oktober 2018 an dessen Wohnanschrift in Wurzen
- Überfall auf einen Kanalbauarbeiter am 8. Januar 2019 in Leipzig-Connewitz
- Überfall auf abreisende Teilnehmer einer rechten Demonstration am 19. Januar 2019 am Bahnhof Dessau-Roßlau
- Überfall auf eine patriotische Gaststätte am 19. Oktober 2019 in Eisenach
- Überfall auf ein „Thor Steinar“ – Geschäft am 21. Oktober 2019 in Dortmund
- Überfall auf den Inhaber der patriotischen Gaststätte in Eisenach am 14. Dezember 2019
- Überfall auf abreisende Teilnehmer des Dresden-Gedenkens am 15. Februar 2020 in Wurzen
- Überfall auf Mitglieder einer rechten Partei am 12. Januar 2023 in Erfurt
- Überfälle auf angebliche und tatsächliche Rechte zwischen dem 9. Februar und 11. Februar 2023 in Budapest

Die Liste der Vorwürfe reicht von diversen Diebstahls- und Sachbeschädigungsdelikten über gefährliche Körperverletzung bis hin zum versuchten Mord. Dass all diese Taten jedoch nur als kriminelle Vereinigung angeklagt sind, obwohl durchaus Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung vorliegen, sorgt durchaus für Verwunderung. Allerdings: Das Gericht ist nicht an die Anklageschrift gebunden, könnte auch zu einer anderen Einstufung kommen.

Vor dem Prozess bleiben zahlreiche Fragen. Etwa nach der Dunkelziffer, die bei solch einem Katalog an Vergehen und Verbrechen durchaus hoch sein dürfte (ich denke dabei etwa auch an die höchst professionell ausgeführte Serie von Brandstiftungen 2021 in Thüringen). Aber auch, wo der gesellschaftliche Druck auf das Unterstützerumfeld des militanten Linksextremismus bleibt, denn die Netzwerke der Hammerbande reichten nachweislich bis in die Parlamente.

Michael Brück
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🔥 "Es geht um Martin Sellner und den ethnokulturellen Volksbegriff" - Eine erste exklusive Bilanz von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens zu den beiden Leipziger Verhandlungstagen um das COMPACT-Verbot!

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📢 5. Juli 2025 – Demonstration: Wir fahren für Siegfried Borchardt nach Münster!

Mehr als dreieinhalb Jahre nach seinem Tod am 3. Oktober 2021 ist der Grabstein von Siegfried „Siggi“ Borchardt auf dem Dortmunder Hauptfriedhof immer noch eine blanke Fläche. Seit mehr als dreieinhalb Jahren kämpfen wir dafür, dass Siggi endlich die ihm zustehende Inschrift auf seiner Grabplatte bekommt, und seit zwei Jahren warten wir auf einen Verhandlungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Wir sagen: Stoppt den Hass gegen einen Toten – gebt Siegfried Borchardt endlich eine würdige Grabstätte! (1/2)

(2/2) Es ist eines der wohl unwürdigsten Schauspiele in der langen Geschichte der Rechtsbrüche gegen die nationale Opposition in Dortmund: Direkt nach Siggis Tod taten sich mit Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU) drei der ranghöchsten Beamten Dortmunds zusammen, um die Beerdigung von Siegfried Borchardt in einem Einzelgrab auf dem Hauptfriedhof zu verhindern. Ihr Hass gegen einen Toten ging so weit, dass sie die Asche von Siegfried Borchardt sogar in einem anonymen Urnenfeld verscharren wollten. Erst durch ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht konnte die Beisetzung im Januar 2022 auf dem Hauptfriedhof durchgesetzt werden. Die Frage der Grabinschrift vertagte das Gericht jedoch auf das Hauptsacheverfahren.

Die nächste zutiefst unwürdige und pietätlose Episode geschah im Juni 2023 in der Hauptsache-Verhandlung: Die Stadtverwaltung unter OB Thomas Westphal verlangte allen Ernstes, Siggis Urne wieder auszubuddeln und auf ein anonymes Gräberfeld zu verlegen, so wie sie es von Anfang an geplant hatten. Diesem widerwärtigen Vorhaben machte der vorsitzende Richter allerdings sofort einen Strich durch die Rechnung. Bezüglich der Grabinschrift wurde schließlich entschieden, dass auf der Grabplatte der Name samt Konterfei sowie das Geburts- und Todesdatum stehen darf.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte die Stadt Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster ein, wo das Verfahren seit nunmehr zwei Jahren unbearbeitet herumliegt. Auf eine Anfrage nach dem aktuellen Stand des Verfahrens bekamen wir lediglich die formelhafte Antwort, dass zunächst andere Verfahren zu verhandeln seien und eine Terminierung noch nicht absehbar sei. Es könnte also noch weitere Jahre dauern, bis Siggi endlich die ihm zustehende Inschrift auf dem Grabstein bekommt.

Wir fordern: Schluss mit dem armseligen Hass gegen einen Toten! Siggi kann sich nicht mehr wehren, aber wir können es! Deshalb gehen wir am 5. Juli – vielleicht ein letztes Mal – für Siegfried Borchardt auf die Straße. Siggi hat in den Jahrzehnten seines politischen Wirkens so vielen Kameraden geholfen und so oft praktische Solidarität gezeigt, jetzt können wir, seine alten Kameraden und die junge Garde der neuen Aktivisten-Generation, ihm ein kleines Stück davon zurückgeben. Ehrensache: Am 5. Juli fahren wir nach Münster!

Freundeskreis Siegfried Borchardt

⚫️🟡 HEIMAT Dortmund - @dortmundsrechte

Aus der Haft heraus geplant: Überfall der Hammerbande auf „Thor Steinar“ in Dortmund

Die Generalbundesanwaltschaft wird Johann Guntermann und seinen weiteren Genossen der ersten Hammerbanden – Generation diverse schwere Straftaten vor. Eine Tat stich für mich jedoch heraus: Die Attacke auf ein Geschäft der Modemarke „Thor Steinar“ am 21. Oktober 2019 in Dortmund. Guntermann hatte diesen Angriff nämlich aus der Haft heraus geplant – was die Gemeingefährlichkeit unterstreicht und auch bei der Frage nach einer möglichen Sicherungsverwahrung eine Rolle spielen sollte.

Nachdem Guntermann wegen Übergriffen auf LEGIDA-Spaziergänger (heldenhafter Angriff auf eine Seniorin) zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, meldete er seinen Wohnsitz von Leipzig nach Dortmund um. In NRW ist der offene Vollzug Regelvollzug, in Sachsen eine Seltenheit, deshalb verlegen viele verurteilte Straftäter nach Rechtskraft des Urteils und vor dem Haftantritt ihren Wohnsitz. Als Anschrift diente damals das Wohnhaus Fritz-Reuter-Straße 11 in der Dortmunder Nordstadt. In jenem Haus wohnte der harte Kern der lokalen Antifa-Szene, u.a. auch ein gewisser Dominik S., der zusammen mit Lukas B., einem weiteren führenden Antifa-Anhänger, kurz zuvor für einen Überfall am Dortmunder Nordmarkt verurteilt wurde. Vermummt griffen die beiden mit einem Mittäter einen Passanten an, dessen T-Shirt ihm missfallen hatte. Der Bruder von Lukas B. ist Moritz Julius B., Jahrgang 1992 und seit 2008 als linksextremer Intensivtäter in Erscheinung getreten. Bei einem Überfall auf eine rechte Versammlung im Herbst 2015 erwischte ihn die Polizei sogar mit einem spurenschonend in einer Plastiktüte verpackten Messer, ein höchst konspiratives Vorgehen. Und jener Moritz Julius B. ist eines der bekanntesten Gesichter der linksextremen Sprayerszene, zusammen mit Guntermann gründete er die Sprayergruppe „NAKAM“, die Namensherkunft kann der interessierte Leser gerne googlen, zeigt aber den Geist der Gruppe auf. Die „Crew“ war bundesweit aktiv, ihre Tätigkeitszentren lagen aber in Dortmund, Leipzig und Bremen.

Nun meldet sich also Guntermann in einem linken Zentrum und tritt seine Haftstrafe in der JVA Castrop-Rauxel an, wo er schnell auffällt (beim ersten Sporttraining wurde ihm von Mitgefangen nahegelegt, sein Shirt „Antifa-Boxing-Crew“ doch zukünftig im Schrank zu lassen, dem kam Guntermann nach, schließlich standen ihm ja dieses Mal keine alten Omas gegenüber), aber weiter auf ein funktionierendes Netzwerk zurückgreifen kann. In dieser Zeit ist er mit Lina Engel zusammen, die ihn – davon ist auszugehen – nicht nur in der Haft besucht, sondern auch in eben jenem Dortmunder Unterstützerumfeld verkehrt.

Als schließlich im Herbst 2019 ein neuer „Thor Steinar“ – Laden in Dortmund eröffnet, kommt es zu linken Gegenprotesten. Und für Guntermann, noch in Haft sitzend, ist offenbar klar: Der Laden muss geschlossen werden.

Dazu schreibt der Generalbundesanwalt:
„Am 21. Oktober 2019 überfielen Paul M. und ein Mittäter ein „Thor-Steinar“-Ladengeschäft in Dortmund. Dabei versprühten sie großflächig zwei Substanzen, eine davon Buttersäure. Es entstand ein erheblicher Sachschaden; die anwesende Verkäuferin erlitt eine Augenverletzung. Die Täter entwendeten zudem Bekleidungsstücke, um diese für künftige Ausspähaktionen zu verwenden. Johann G. hatte den Überfall geplant und stellte im Nachgang Filmaufnahmen von der Tat ins Internet.“

Das Video, was diesem Post beigefügt ist, zeigt den Überfall, bei dem durchaus auch mehr hätte passieren können – Feuerwerkskörper an eine Glasflasche zu befestigen ist mitunter auch lebensgefährlich.

Gut, dass Guntermann und Paul Müntnich nun der Prozess gemacht wird. Schlecht, dass seine Dortmunder Genossen, ohne die eine solche Tatumsetzung schwer vorstellbar ist, jedoch offenbar davon kommen. Der Kreis der Hammerbande ist größer, als es die Behörden einräumen wollen und es bleibt deshalb auch zukünftig wichtig, diese Strukturen offen zu legen. In Leipzig, Dortmund und überall.

Michael Brück
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Knallharte linke Logik und der eiserne Durchhaltewillen von Simeon Maja.

Lang lebe die Unabhängige Justiz!

https://www.nius.de/politik/news/queere-verfassungsrichterin-lucy-linksradikale-demo-aufrufe-merz/c56b7269-93eb-4c35-8827-9d446cfd58b6