Dr. Christoph Blocher: Ich habe erst jetzt festgestellt, wie wichtig es für unsere internationalen Kunden ist, dass wir aus einem neutralen Staat liefern. … Das ist auch wirtschaftlich wichtig für uns als Kleinstaat. Ich bin überzeugt: Wenn wir die traditionelle, vollständige Neutralität aufgeben, sind wir niemand mehr auf der Welt und nicht mehr von Interesse.

Mehr über die Bewegung für Neutralität: https://bene.swiss

Im letzten Herbst hat unser Bundesrat – ohne Not! – die Teilnahme an zwei militärischen Projekten der EU beschlossen, die mit der Nato im Zusammenhang stehen. Für einen solchen Schritt hat der Bundesrat kein Mandat der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, da dieser Beschluss weder mit der Neutralität noch mit der Unabhängigkeit der Schweiz vereinbar ist.

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Von Prof. em. Wolf Linder

Selbst einzelne Mitglieder des Bundesrats scheinen von der Neutralität keine grosse Ahnung zu haben. Sonst hätte Bundesrat Cassis nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs im Frühling 2022 nicht sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland Wort für Wort übernehmen und gleichzeitig erklären können, wir seien weiterhin neutral.

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Wie 20 Minuten die Kriegsangst befeuert und die Neutralität unterminiert

Praktisch täglich thematisieren die Medien der Tamedia-Gruppe die «Annäherung» an die Nato. Mal ist es eine Umfrage, mal ein Interview mit einem ausländischen Diplomaten, mal eine «Analyse» und jetzt aktuell ein Besuch im Rekrutierungszentrum in Rüti/ZH.

Zu der gewünschten Headline zu kommen ist einfach: Man pickt einfach einen Ausschnitt aus einer Aussage und bläst sie auf. In diesem Fall sagte der Interviewte im Original:
«Die Schweiz ist neutral. Ich glaube nicht, dass ich je in einen Krieg ziehen muss. … Im Kriegsfall hätte ich keine Wahl, dann würde ich für die Schweiz an die Front gehen.»

Daraus wurde dann: Schweizer Rekruten: «Bereit für die Front». (Artikel online)

Man kann davon ausgehen, dass die Verdrehungen mit Absicht geschehen.

Die Bewegung für Neutralität setzt sich ein für die Erhaltung der Neutralität und eine Schweiz der guten Dienste.
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In einer Rede Ende März 2025 fordert er Waffenlieferungen an die Ukraine, stellt den militärischen Sieg der Ukraine als alternativlos dar – und bringt sogar einen NATO-Beitritt der Schweiz als politisch denkbare Option zur Debatte.

Wörtlich sagte er an der Versammlung einer Basler SP-Sektion: «Um zu verhindern, dass Russland gewinnt, ist die Ukraine auf NATO-Waffen angewiesen. Das muss ich als Pazifist eingestehen. (…) Aber das Stiften von Frieden kann in Extremfällen den Einsatz von Waffen erheischen.» …

Lang verurteilt zu Recht die russische Aggression – doch seine Positionen verstärken Narrative, die militärisches Handeln des Westens als alternativlos erscheinen lassen. Damit untergräbt er die Glaubwürdigkeit des Pazifismus und der Friedensbewegung insgesamt.

Jo Lang steht heute sinnbildlich für die innere Krise einiger Strömungen des modernen Pazifismus: Er verkörpert die Spannung zwischen moralischem Ideal und geopolitischer Realität – aber er löst sie nicht, sondern verschiebt die Grenze des Vertretbaren.

Wer als Pazifist zu den Waffen ruft, gibt sein Profil auf. Es ist ein Beispiel dafür, wie eine politische Bewegung an ihrem eigenen Unwillen zur Analyse scheitern kann.

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB verfolgt einen grundlegend anderen Ansatz. Als breit verankerte, weltanschaulich offene Bewegung steht sie in solidarischer Verbindung mit Friedenskräften weltweit.

Zum Artikel der Schweiz. Friedensbewegung «Pazifist» Jo Lang fordert Waffenlieferungen»
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Die Neutralitätsgebot im Berliner Staatsdienst soll fallen

Das Tragen religiöser Symbole ist Beamten der Berliner Justiz und Polizei verboten. Das bestimmt das sog. «Neutralitätsgesetz».

Das komme einem Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen gleich, sagen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und verlangen in einem Antrag die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes.

Für Angestellte im Schulwesen wurde das Neutralitätsgesetz bereits aufgehoben.

Mehr dazu bei njus.de

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Wirtschaftliche Gesundheit und Wohlstand sind Fragen des Friedens. Und Frieden ist oft eine Frage der Diplomatie.
In den letzten dreissig Jahren ist die Diplomatie allmählich verschwunden und heute praktisch nicht mehr existent, insbesondere im Westen.

Artikel von Peter König lesen: https://bene.swiss/wirtschaftlicher-wohlstand-neutralitaet-und-frieden/

Die Schweiz, Europameisterin der Neutralität, sticht in einer internationalen Umfrage heraus. Selbst angesichts eines grossen Konflikts an den Grenzen Europas bleibt die historische Tradition der Unparteilichkeit der Schweiz in der öffentlichen Meinung vorherrschend.

Artikel lesen:
https://bene.swiss/78-prozent-der-schweizer-wollen-kein-militarisches-engagement-in-der-ukraine/

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Laut der Bundesverfassung sind der Bundesrat und die Bundesversammlung zuständig dafür, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz zu treffen. Das tun sie aber nicht, deshalb wurde die Neutralitätsinitiative eingereicht. Sie soll den Verfassungsrang der Schweizer Neutralität klar verankern, um eine um fassende Friedenspolitik und die Stärkung der humanitären Traditionen zu gewährleisten.

Artikel von René Roca lesen:
https://bene.swiss/neutralitaet-ist-nicht-flexibel-anwendbar/

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Pfister fordert Kurswechsel: Schweiz soll Teil der europäischen Verteidigung werden

In seiner ersten programmatischen Rede als Verteidigungsminister macht Martin Pfister deutlich, dass die die Schweiz sicherheitspolitisch neue Wege gehen soll. Angesichts globaler Umbrüche und schwindender Gewissheiten rückt der Mitte-Bundesrat von der traditionellen Neutralität ab – und plädiert für eine stärkere Einbindung in die europäische Verteidigungsarchitektur. Artikle lesen: https://bene.swiss/pfister-fordert-kurswechsel-schweiz-soll-teil-der-europaeischen-verteidigung-werden/ Newsletter abonnieren
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Um mehr Schulden für Rüstung zu machen, können die Mitgliedsländer eine «nationale Ausweichklausel» aktivieren, ohne gegen die strengen Haushaltsregeln der EU zu verstossen.

Zum Artikel

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Wie bei den meisten anderen Kriegen besteht das «offizielle Narrativ» über den Zweiten Weltkrieg hauptsächlich aus Propaganda und Täuschung. Im Falle des Zweiten Weltkriegs besteht der Unterschied darin, dass viele Menschen dies immer noch nicht erkannt haben.

Die Propaganda über den Zweiten Weltkrieg zu durchschauen, ist eine der wichtigsten, aber auch schwierigsten Aufgaben für jeden unabhängigen und selbstbestimmten Bürger.

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Gerade weil der Mann so harmlos wirkt, ist er eine Gefahr für die Neutralität.

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Die Schweiz weigert sich, die Forderung von 24 Geberländern zur humanitären Hilfe an die akut bedrohte Bevölkerung im Gaza-Streifen mitzutragen.
Dazu hat ACAT-Schweiz, die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter einen offenen Brief an Bundesrat Cassis mit Forderungen geschrieben.

Artikel lesen und kommentieren:
https://bene.swiss/neutralitaet-gaza-humanitaere-hilfe-bundesrat-cassis/

Wenn Debatte zur Inszenierung wird

Am 18. Mai 2025 lud der Schweizerische Friedensrat zu einer „Impulstagung“ über die Zukunft der Schweizer Neutralität ein. Doch statt einer vielstimmigen Debatte dominierten einseitige Positionen gegen die Neutralitätsinitiative. Kritische Stimmen blieben ausgespart – und damit eine ernsthafte Diskussion über Alternativen. Mehr darüber hier.

Ständeratskommission lehnt Neutralitätsinitiative ab – Debatte spitzt sich zu

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt, die Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das sorgt für Spannung vor der Sommersession – und könnte für die Abstimmung über die Schweizer Neutralität entscheidend sein. https://bene.swiss/staenderatskommission-lehnt-neutralitaetsinitiative-ab-debatte-spitzt-sich-zu/

Eine Schweiz der Guten Dienste - eine neutrale Schweiz als unparteiische Vermittlerinarticle
Die Parteinahme von Bundesrat Cassis in internationalen Konflikten hat dem Ruf der Schweiz als neutrale Vermittlerin geschadet, obwohl das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiterhin am Völkerrecht orientierte Positionen vertritt. Eine Rückbesinnung auf eine klar definierte Neutralität und konsequente völkerrechtliche Ausrichtung – in Wort und Tat – könnte der Schweiz helfen, ihre Rolle als glaubwürdige Akteurin für Frieden und Gerechtigkeit wiederzuerlangen. https://bene.swiss/eine-schweiz-der-guten-dienste-eine-neutrale-schweiz-als-unparteiische-vermittlerin/

Schweiz: Pfister betont flexible Neutralität und Verteidigungsfähigkeit

50 Tage nach seinem Amtsantritt stellt Verteidigungsminister Martin Pfister seine Prioritäten vor: Er will die Schweizer Sicherheitspolitik strategisch schärfen, die Neutralität flexibilisieren und gleichzeitig die Armee wieder kriegsbereit machen.https://bene.swiss/schweiz-pfister-betont-flexible-neutralitaet-und-verteidigungsfaehigkeit/

https://bene.swiss/schweiz-panzerverkauf-mit-neutralitaetsvorbehalt/
Schweiz: Panzerverkauf mit Neutralitätsvorbehalt

Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag MRO erhält grünes Licht vom Bundesrat: 71 Leopard-1-Panzer dürfen an Deutschland verkauft werden. Eine Weitergabe an die Ukraine bleibt jedoch strikt untersagt.