🇩🇪 #Politik #Schulden 343 Milliarden Euro Kommunale Schulden in Deutschland 2024 steigen auf Rekordniveau - Hessen führt pro Kopf
Die kommunalen Schulden in Deutschland sind Ende 2024 um 6,3 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro gestiegen, was 4.448 Euro pro Kopf entspricht.
Besonders stark wuchsen die Schulden der kommunalen Kern- und Extrahaushalte.
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/integrierte-kommunale-schulden-steigen-deutlich-a5320737.html?utm_source=koppreport&utm_medium=web&utm_campaign=nowall
Die kommunalen Schulden in Deutschland sind Ende 2024 um 6,3 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro gestiegen, was 4.448 Euro pro Kopf entspricht.
Besonders stark wuchsen die Schulden der kommunalen Kern- und Extrahaushalte.
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem Jahresanfang um 6,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
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🇪🇺 #EU Erst von der Leyen, jetzt Mogherini: Der neue Korruptionsverdacht gegen die Ex-Aussenbeauftragte zeigt, wie sehr sich die Skandale in der EU verdichten
Wer dachte, der Laden heisst Europäische Union, weil da vor allem Werte, Idealismus und Gemeinwohl drinstecken, der dürfte heute mal wieder ins Grübeln kommen.
Denn es gibt den nächsten Korruptionsfall. Federica Mogherini, einst Aussenministerin Italiens und Mitglied des Partito Democratico, danach hochrangige Aussenbeauftragte der EU, sitzt aktuell in Haft...
👉🏻 Quelle 🗞
https://weltwoche.de/daily/erst-von-der-leyen-jetzt-mogherini-der-neue-korruptionsverdacht-gegen-die-ex-aussenbeauftragte-zeigt-wie-sehr-sich-die-skandale-in-der-eu-verdichten/?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1764735094
Wer dachte, der Laden heisst Europäische Union, weil da vor allem Werte, Idealismus und Gemeinwohl drinstecken, der dürfte heute mal wieder ins Grübeln kommen.
Denn es gibt den nächsten Korruptionsfall. Federica Mogherini, einst Aussenministerin Italiens und Mitglied des Partito Democratico, danach hochrangige Aussenbeauftragte der EU, sitzt aktuell in Haft...
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🇩🇪 ⚙️ #Wirtschaft Deutscher Weltmarktführer fällt: Mayer & Cie schließt für immer
Über mehr als ein Jahrhundert hinweg galt Mayer & Cie als ein Aushängeschild des deutschen Maschinenbaus – ein Unternehmen, das die Rundstrick-Technologie weltweit geprägt hat.
Nachdem der Hersteller im September Insolvenz anmelden musste, steht seit dieser Woche fest: Es gibt keinen Investor, keine Rettung, keine Fortführung. Das Unternehmen wird schließen.
👉🏻 Quelle 🗞
https://exxpress.at/economy/deutscher-weltmarktfuehrer-faellt-mayer-cie-schliesst-fuer-immer/
Über mehr als ein Jahrhundert hinweg galt Mayer & Cie als ein Aushängeschild des deutschen Maschinenbaus – ein Unternehmen, das die Rundstrick-Technologie weltweit geprägt hat.
Nachdem der Hersteller im September Insolvenz anmelden musste, steht seit dieser Woche fest: Es gibt keinen Investor, keine Rettung, keine Fortführung. Das Unternehmen wird schließen.
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https://exxpress.at/economy/deutscher-weltmarktfuehrer-faellt-mayer-cie-schliesst-fuer-immer/
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🇩🇪 #Kirche #Politik #Migration Kirche nutzt Kollektengelder, um das Einfliegen von Afghanen juristisch zu erzwingen
Die Evangelische Kirche in Deutschland ( #EKD ) hat erneut bewiesen, wie weit sich die Amtskirche von den Sorgen und Nöten der eigenen Gläubigen entfernt hat.
Aus Kirchenkollekten – also aus freiwilligen Gaben der Gemeindemitglieder – stellt die EKD nun 100.000 Euro bereit, um eine #NGO bei Klagen gegen die eigene Bundesregierung zu unterstützen.
Ziel: Noch mehr Afghanen nach Deutschland zu holen.
👉🏻 Quelle 🗞
https://report24.news/kirche-nutzt-kollektengelder-als-klagehilfe-um-das-einfliegen-von-afghanen-zu-erzwingen/?feed_id=53953
Die Evangelische Kirche in Deutschland ( #EKD ) hat erneut bewiesen, wie weit sich die Amtskirche von den Sorgen und Nöten der eigenen Gläubigen entfernt hat.
Aus Kirchenkollekten – also aus freiwilligen Gaben der Gemeindemitglieder – stellt die EKD nun 100.000 Euro bereit, um eine #NGO bei Klagen gegen die eigene Bundesregierung zu unterstützen.
Ziel: Noch mehr Afghanen nach Deutschland zu holen.
👉🏻 Quelle 🗞
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🇩🇪 #Politik #Gruene Kein #Wasserstoff mehr in Duisburg: Müllfahrzeuge können nicht betankt werden
👉🏻 Grüne Mobilität funktioniert in der Realität offenbar nur, solange jemand anderes die Rechnung bezahlt.
Wasserstoff-Traum geplatzt: Duisburg, die selbsternannte „Wasserstoff-Hauptstadt“, verliert ihre einzige öffentliche Wasserstoff-Tankstelle.
Die Zapfsäule an der Total-Tankstelle am Schlütershof in Kaßlerfeld wird zum Jahreswechsel abgebaut.
Betreiber H2 Mobility Deutschland begründet den Schritt mit zu geringer Auslastung und hohen Betriebskosten. Für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) ist das ein herber Rückschlag: Sieben wasserstoffbetriebene Müllfahrzeuge können künftig nicht mehr vor Ort tanken.
👉🏻 Quelle 🗞
https://report24.news/kein-wasserstoff-mehr-in-duisburg-muellfahrzeuge-koennen-nicht-betankt-werden/?feed_id=53965
👉🏻 Grüne Mobilität funktioniert in der Realität offenbar nur, solange jemand anderes die Rechnung bezahlt.
Wasserstoff-Traum geplatzt: Duisburg, die selbsternannte „Wasserstoff-Hauptstadt“, verliert ihre einzige öffentliche Wasserstoff-Tankstelle.
Die Zapfsäule an der Total-Tankstelle am Schlütershof in Kaßlerfeld wird zum Jahreswechsel abgebaut.
Betreiber H2 Mobility Deutschland begründet den Schritt mit zu geringer Auslastung und hohen Betriebskosten. Für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) ist das ein herber Rückschlag: Sieben wasserstoffbetriebene Müllfahrzeuge können künftig nicht mehr vor Ort tanken.
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🇩🇪 #Politik #CDU #Korruption Knapp 300.000 Euro Ministerin Reiche fördert Firma ihres Lebensgefährten Guttenberg
Nachdem Kulturstaatsminister Weimer seine Firma mit Steuergeldern fördern läßt, gerät nun auch Wirtschaftsministerin Reiche in die Kritik: Sie läßt ein Start-up unterstützen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist.
Neue Enthüllung über Staatsgelder für das Umfeld von Regierungsmitgliedern: Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt ist. Laut Spiegel hat das Ministerium am 8. September 287.236 Euro für das Unternehmen GovRadar GmbH bewilligt...
👉🏻 Quelle 🗞
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ministerin-reiche-foerdert-firma-ihres-lebensgefaehrten-guttenberg/
Nachdem Kulturstaatsminister Weimer seine Firma mit Steuergeldern fördern läßt, gerät nun auch Wirtschaftsministerin Reiche in die Kritik: Sie läßt ein Start-up unterstützen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist.
Neue Enthüllung über Staatsgelder für das Umfeld von Regierungsmitgliedern: Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt ist. Laut Spiegel hat das Ministerium am 8. September 287.236 Euro für das Unternehmen GovRadar GmbH bewilligt...
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🇩🇪 #Politik #Steuerzahler Abgehoben Abgeordnete dürfen auch auf Kurzstrecke wieder Business-Class fliegen
Abgeordnete dürfen auf Dienstreisen wieder früher in der Business Class abheben.
Der Ältestenrat kippte die Ampel-Regel.
Für Steuerzahler wird es deutlich teurer.
👉🏻 Quelle 🗞
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/abgeordnete-duerfen-auch-auf-kurzstrecke-wieder-business-class-fliegen/
Abgeordnete dürfen auf Dienstreisen wieder früher in der Business Class abheben.
Der Ältestenrat kippte die Ampel-Regel.
Für Steuerzahler wird es deutlich teurer.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/abgeordnete-duerfen-auch-auf-kurzstrecke-wieder-business-class-fliegen/
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🇩🇪 #Politik #Kartell Nach JF-Berichterstattung Rheinland-Pfalz: Gemeinde rudert nach AfD-Ausschluß zurück
Eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz fordert von Bewerbern bei der Bürgermeisterwahl ein Bekenntnis, nicht AfD-Mitglied zu sein.
Nachdem die JF darüber berichtet hatte, ist der Passus nun von der Website verschwunden.
👉🏻 Quelle 🗞
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/rheinland-pfalz-gemeinde-rudert-nach-afd-ausschluss-zurueck/
Eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz fordert von Bewerbern bei der Bürgermeisterwahl ein Bekenntnis, nicht AfD-Mitglied zu sein.
Nachdem die JF darüber berichtet hatte, ist der Passus nun von der Website verschwunden.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/rheinland-pfalz-gemeinde-rudert-nach-afd-ausschluss-zurueck/
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🇩🇪 #Politik #CDU und #SPD verteidigen den Duzfreund des Kanzlers – auf reichlich unwürdige Weise
Die AfD hat im Bundestag den Rücktritt des Kulturministers Wolfram Weimer gefordert.
Die schwarz-rote Koalition hält am Duzfreund des Kanzlers fest.
Aber wie CDU, CSU und SPD ihn verteidigen, ist reichlich unwürdig.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/antrag-afd-ruecktritt-weimer/
Die AfD hat im Bundestag den Rücktritt des Kulturministers Wolfram Weimer gefordert.
Die schwarz-rote Koalition hält am Duzfreund des Kanzlers fest.
Aber wie CDU, CSU und SPD ihn verteidigen, ist reichlich unwürdig.
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/antrag-afd-ruecktritt-weimer/
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🇩🇪 #DGB bestätigt Angriff auf #Pressefreiheit in Gießen
Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat jetzt bestätigt, dass in Gießen ein Angriff auf die Pressefreiheit stattgefunden und bewusst herbeigeführt worden ist.
Es erfolgte eine Aufstachelung zur gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung durch den DGB.
TE wird das nicht auf sich beruhen lassen.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dgb-bestaetigt-angriff-auf-pressefreiheit-in-giessen/
Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat jetzt bestätigt, dass in Gießen ein Angriff auf die Pressefreiheit stattgefunden und bewusst herbeigeführt worden ist.
Es erfolgte eine Aufstachelung zur gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung durch den DGB.
TE wird das nicht auf sich beruhen lassen.
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🇩🇪 #Gesellschaft #Kultur Appell an die Generation Deutschland: Holt euch euer Land zurück!
Eine neue Jugendorganisation betritt die Parteienlandschaft.
Seit der unseligen Regentschaft der Uckermärkischen Kaderkommunistin, die sich an die Spitze des einst bürgerlichen Lagers und der C-Parteien geschlichen hatte und sodann nach errungener Macht ein ungeahntes Elend zementierte (wegen dem dem sich Jahrzehnte nach dem für uns Deutsche verlorenen Zweiten Weltkrieg und seinen fatalen Folgen dieses Land erstmals wieder Abgrund befindet), ist die Zukunft der jungen deutschen Generationen ungewisser denn je...
👉🏻 Quelle 🗞
https://ansage.org/appell-an-die-generation-deutschland-holt-euch-euer-land-zurueck/
Eine neue Jugendorganisation betritt die Parteienlandschaft.
Seit der unseligen Regentschaft der Uckermärkischen Kaderkommunistin, die sich an die Spitze des einst bürgerlichen Lagers und der C-Parteien geschlichen hatte und sodann nach errungener Macht ein ungeahntes Elend zementierte (wegen dem dem sich Jahrzehnte nach dem für uns Deutsche verlorenen Zweiten Weltkrieg und seinen fatalen Folgen dieses Land erstmals wieder Abgrund befindet), ist die Zukunft der jungen deutschen Generationen ungewisser denn je...
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https://ansage.org/appell-an-die-generation-deutschland-holt-euch-euer-land-zurueck/
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🇩🇪 #Politik #CO2-Preis, #Sozialversicherung, #Inflation: 2026 wird alles noch teurer
Für die Ukraine ist grenzenlos Geld da – nicht jedoch für das eigene Volk.
Entlastungen für die Bürger sind wegen fehlenden politischen Willens abgesagt.
Derweil werden die Preise im kommenden Jahr wieder kräftig steigen.
Grund zur Freude besteht für die Deutschen beim Jahreswechsel nicht…
👉🏻 Quelle 🗞
https://report24.news/co2-preis-sozialversicherung-inflation-2026-wird-alles-noch-teurer/?feed_id=54001
Für die Ukraine ist grenzenlos Geld da – nicht jedoch für das eigene Volk.
Entlastungen für die Bürger sind wegen fehlenden politischen Willens abgesagt.
Derweil werden die Preise im kommenden Jahr wieder kräftig steigen.
Grund zur Freude besteht für die Deutschen beim Jahreswechsel nicht…
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🇩🇪 🍌 #Rechtsstaat #Abschiebung #Berlin Wer der Polizei die Tür nicht öffnet, wird nicht abgeschoben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für Abschiebungen angehoben. In Berlin müssen Polizisten nun anklopfen. Und wieder gehen, wenn niemand öffnet.
Abschiebungen aus Berliner Flüchtlingsunterkünften haben sich weiter verkompliziert. Nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts dürfen Zimmer in Asylheimen grundsätzlich nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluß betreten werden.
Die Berliner Innenverwaltung hat der Polizei deshalb eine neue Weisung erteilt: Anklopfen – und wenn niemand öffnet, ist der Einsatz abzubrechen.
👉🏻 Quelle 🗞
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wer-der-polizei-die-tuer-nicht-oeffnet-wird-nicht-abgeschoben/
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für Abschiebungen angehoben. In Berlin müssen Polizisten nun anklopfen. Und wieder gehen, wenn niemand öffnet.
Abschiebungen aus Berliner Flüchtlingsunterkünften haben sich weiter verkompliziert. Nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts dürfen Zimmer in Asylheimen grundsätzlich nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluß betreten werden.
Die Berliner Innenverwaltung hat der Polizei deshalb eine neue Weisung erteilt: Anklopfen – und wenn niemand öffnet, ist der Einsatz abzubrechen.
👉🏻 Quelle 🗞
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🇩🇪 #Politik Die Koalition führt die #Wehrpflicht wieder ein – aber ohne es so zu nennen
Musterung Pflicht, Dienst „freiwillig“. Ein Gesetz wie ein Taschenspielertrick.
Der Bundestag bereitet die Rückkehr der Wehrpflicht vor, während Schüler, die dagegen demonstrieren wollen - anders als noch bei den Klimademonstrationen - an die Schulpflicht erinnert werden.
Der Bundestag hat mit der Mehrheit von #CDU / #CSU und #SPD ein Gesetz beschlossen, das angeblich einen „freiwilligen Wehrdienst“ einführt, in Wirklichkeit aber die Rückkehr der Wehrpflicht vorbereiten soll.
Bei der CDU/ CSU stimmten alle Abgeordneten für das Gesetz, zwei gaben keine Stimme ab. Bei der SPD gab es eine Gegenstimme und zwei nicht abgegebe Stimmen.
👉🏻 Quelle 🗞
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-koalition-fuehrt-die-wehrpflicht-wieder-ein-aber-ohne-es-so-zu-nennen/
Musterung Pflicht, Dienst „freiwillig“. Ein Gesetz wie ein Taschenspielertrick.
Der Bundestag bereitet die Rückkehr der Wehrpflicht vor, während Schüler, die dagegen demonstrieren wollen - anders als noch bei den Klimademonstrationen - an die Schulpflicht erinnert werden.
Der Bundestag hat mit der Mehrheit von #CDU / #CSU und #SPD ein Gesetz beschlossen, das angeblich einen „freiwilligen Wehrdienst“ einführt, in Wirklichkeit aber die Rückkehr der Wehrpflicht vorbereiten soll.
Bei der CDU/ CSU stimmten alle Abgeordneten für das Gesetz, zwei gaben keine Stimme ab. Bei der SPD gab es eine Gegenstimme und zwei nicht abgegebe Stimmen.
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