Das Maß ist voll: Salafistenversteherin Özogus muss zurücktreten!

Dr. Christian Wirth MdB, AfD
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Auf der mehrstündigen Ausflugsfahrt ⚓ mit dem Raddampfer Freya in der Kieler Förde hielt Gereon Bollmann im geschäftigen Bordrestaurant eine Ansprache, in der er die 130 mitreisenden Gäste über die aktuelle politische Lage und die Arbeit der AfD-Fraktion im Bundestag informierte. Später sprach auch sein Kollege im Rechtsausschuss Dr. Christian Wirth. Beide beteiligten sich außerdem an Einzelgesprächen an allen Tischen. Das Video ist eine Kurzfassung der Rede.

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#AfD #Politik #Reise

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Die CDU/CSU Fraktion übernimmt jetzt sogar meine Rechtsauffassung zur Suspendierung des EU-Asylrechts und die konsequente Anwendung von Art.16aGG - bis nach der Wahl...

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Saar-AfD-Politiker als Anwalt gegen "Correctiv" erfolgreich

Es geht um das Treffen von Potsdam
Saar-AfD-Politiker siegt über „Correctiv“ – Behauptung „dreckige Lüge“ zulässig

Blieskastel/Berlin · Ein „Correctiv“-Recherche über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam trieb auch im Saarland Tausende auf die Straße. Nun erwirkt ein saarländischer AfD-Politiker, dass dem Medienunternehmen eine „dreckige Lüge“ vorgeworfen werden darf.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saar-afd-politiker-als-anwalt-gegen-correctiv-erfolgreich_aid-122395915
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Mein Antrag zum Staatsbürgerrecht:

Turboeinbürgerung zurücknehmen.

Erst ab Erwerb des unbefristeten Aufenthaltsrechts die zur Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit notwendige Aufenthaltsdauer berücksichtigen.

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17. Januar 2025

++Pressemitteilung++

Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD für Staats- und Verfassungsrecht, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bundesinnenministerin des Inneren und Heimat, Nancy Faeser, gestellt.
Hintergrund ist ein Erlass des BMI aus August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlich wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren und bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitglied bei der AfD sind und sich gar auf Listen für die AfD zur Wahl stellen.
Die „Junge Freiheit“ berichtete als erste. Hintergrund ist ein seit April 2024 (umstrittenes) neues Disziplinarrecht, dass jeder Bundesbehörde ermöglicht, unliebsame Beamte per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, ohne eine Disziplinarklage durchlaufen zu müssen. Nunmehr muss sich der entlassene Beamte auf ein existenzbedrohendes, jahrelanges Klageverfahren einlassen mit durchaus öffentlicher Stigmatisierung der ganzen Familie.

Christian Wirth dazu:
„Hier handelt es sich um eine weitere parteipolitische Maßnahme der Innenministerin Faeser, die bekanntlich keine Berührungsängste mit linksextremen Kreisen hat, so auch mit der gewaltbereiten Antifa.
Faeser beschneidet den Beamten das Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 GG, Vereinigungsfreiheit, Art. 8 GG und greift somit in das Recht der freien Berufsausübung, Art. 12 GG, ein. Dies verletzt die Beamten zudem in ihren Gleichbehandlungsrechten auf die Freiheit der politischen Anschauung gemäß Art. 3 Abs. 3 GG.
Da diese Verletzungshandlung durch Drohung mit dem Verlust des Dienstverhältnisses und der Bezüge einhergeht, werden die Tatbestände der Nötigung und Erpressung, §§ 240, 263 StGB erfüllt.“

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17. Januar 2025

++Pressemitteilung++

Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD für Staats- und Verfassungsrecht, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Bundesinnenministerin des Inneren und Heimat, Nancy Faeser, gestellt.
Hintergrund ist ein Erlass des BMI aus August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlich wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren und bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitglied bei der AfD sind und sich gar auf Listen für die AfD zur Wahl stellen.

Lesen Sie dazu auch den ganzen Text meiner Pressemitteilung...

Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

https://afdbundestag.de/christian-wirth-faeser-greift-erpresserisch-in-grundrechte-von-beamten-ein/

https://www.tgoop.com/WirthsKlartext/314

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Noch während Paris von deutschen Truppen belagert wurde, proklamierten die deutschen Fürsten und Vertreter der Freien Städte am 18. Januar 1871 im Versailler Schloss den preußischen König Wilhelm I. zum Deutschen Kaiser.

Wir gedenken der Einigung unseres Vaterlandes zu einer Nation

Die Reichsgründung war das Ergebnis dreier Kriege, die der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck führen ließ.

https://www.dhm.de/lemo/rueckblick/lemo-rueckblick-1871-reichsgruendung-im-krieg

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Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (AfD) hat Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt.

Der Vorwurf: Die Ministerin soll mit einem Erlaß die Grundrechte von Beamten Bundespolizei massiv beschneiden. Konkret geht es um die Enthüllung der JUNGEN FREIHEIT, engagierte AfD-Mitglieder aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/nach-jf-enthuellung-strafanzeige-gegen-nancy-faeser/

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Friedrich Merz‘ neueste Wahlkampf-Luftnummer heizt die Gemüter an. SPD, Grüne und FDP lehnen dies mit den altbekannten Schlagwörtern und (Totschlag-) Argumenten ab: verfassungswidrig, verfassungsfeindlich, Verstoß gegen die Menschenwürde, Staatsbürger zweiter Klasse, Staatsbürger auf Bewährung usw.

https://www.freilich-magazin.com/politik/koennen-kriminelle-doppelstaatler-ausgebuergert-werden

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Das Zustrombegrenzungsgesetz - und damit auch Friedrich Merz - sind gescheitert.

Merz gegen Merkel. 0 : 2 für Merkel

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Der größte Medienskandal seit den gefälschten Hitler-Tagebüchern im „Stern“ neigt sich dem Ende zu.

„Correctiv“ will das Lügenmärchen der Abschiebung und Deportation noch über den Termin der Bundestagswahl schleppen.

Aber jetzt schon steht fest, ein ungeheuerlicher Skandal kann als das bezeichnet werden, was es war: als dreckige Lüge.
@Beatrix_vStorch

https://x.com/ChrWirthMdB/status/1892604113327731049

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Entscheidung nach Bundestagswahl erwartet

„Correctiv will die Entscheidung auf nach der Bundestagswahl verschieben“, erklärt Christian Wirth, der von Storch in der Sache vertritt, in einer gemeinsamen Videobotschaft. Die Entscheidung des Kammergerichts soll nun erst nach dem wichtigen Wahltag fallen. Wirth spekuliert, dass Correctiv die Berufung zurückzieht, wenn die Wahl vorbei ist.

In jedem Fall sei das Urteil in erster Instanz bereits ein klarer Rückschlag für Correctiv, so Wirth. „Entweder sie ziehen die Berufung zurück, oder das Kammergericht wird sie als Berufungsinstanz zurückweisen. In jedem Fall wird feststehen, dass Correctiv gelogen hat“, erklärte der Anwalt.

https://www.freilich-magazin.com/politik/geheimtreffen-so-will-correctiv-eine-juristische-entscheidung-hinauszoegern

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DANKE, an alle die mich unterstützt und an mich geglaubt haben.

Wir haben viel zu tun. Es liegen gewaltige Aufgaben vor uns.

Wir Saarländer sind es gewohnt hart anzupacken... ich werde auch in der kommenden Legislatur mein Bestes geben.

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