⚖️ Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen des Verdachts der Billigung des israelischen Angriffs auf den Iran ⚖️

Heute habe ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten gem. §§140 Nr. 2 i.V.m. 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt.

Anlass war, dass Merz laut Medienberichten am 13.06.2025 zu Israels Angriff auf den Iran gesagt hat:
💥 „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ 💥

Bei diesem Angriff wurden auch zivile Einrichtungen (z.B. Wohnhäuser) angegriffen, so dass massenhaft Zivilisten verletzt und getötet wurden. 🚨 Laut New York Times zielte der israelische Angriff nicht darauf ab, eine iranische Atombombe zu verhindern, sondern die Verhandlungen zu dem Atomwaffenkonflikt generell scheitern zu lassen. Ein Beleg dafür ist, dass der Verhandlungsführer der Iraner, Ali Shamkhani, von Israel gleich im Zuge der 1. Angriffswelle umgebracht wurde.
🔥 Demzufolge kommen renommierte Völkerrechtsexperten wie Prof. Tom Dannenbaum, Prof. Matthias Goldmann und Prof. Kai Ambos zu der Einschätzung, dass der israelische Angriff auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg darstellt. 🔥
Damit müsste Merz’ Aussage laut des (noch nicht rechtskräfitgen) Urteils des Landgerichtes Dresden vom 10.02.2025 (Az. 9 Nbs 201 Js 68078/22) eine strafbare Billigung einer Straftat darstellen.

In diesem Verfahren gegen mich waren sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Dresden der zweifelhaften Meinung, dass der bloße Austausch von Argumenten beider Kriegsparteien im Zuge eines privaten Dialoges bereits den Straftatbestand der Billigung einer Straftat erfüllen würde – nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden, weil ich mit Hilfe meines Anwaltes und Prof. Martin Schwab dagegen Revision beantragt habe.
Im Gegensatz zu mir hat Friedrich Merz jedoch nicht nur Sichtweisen der jeweiligen Kriegsparteien wieder gegeben, sondern ausdrücklich seine persönliche Zustimmung ausgedrückt‼️💥

Am 16.06.2025 ergänzte Merz in einem ZDF-Interview:
🔥 „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ 🔥
Damit unterstreicht er zum Einen, dass er den israelischen Angriff auf den Iran ausdrücklich gut heißt, und zum Anderen durch den Begriff „Drecksarbeit“, dass er sich darüber im Klaren ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht und somit ein Verbrechen ist, ein souveränes Land anzugreifen und unschuldige Zivilisten zu töten. Er bedient sich hier anscheinend entmenschlichender Nazi-Rhetorik, um das Menschenrechtsverbrechen zu normalisieren und legalisieren. Noch schlimmer sind die völkerrechtlichen Folgen dieser Aussage: Damit werden alle vergangenen, aktuellen und zukünftigen Angriffskriege gerechtfertigt – nicht durch das Völkerrecht, sondern allein durch den Willen und die Fähigkeit des Angreifers.

Vorlage zum Download:
👉 https://team-marcus.de/2025/06/18/strafanzeige-gegen-friedrich-merz-wegen-billigung-des-israelischen-angriffs-auf-den-iran/

@mr_marcus_fuchs