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Rheinland-Pfalz: Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst

Rheinland-Pfalz will künftig keine Mitglieder der AfD mehr in den öffentlichen Dienst übernehmen. Bewerber müssen laut Innenministerium schriftlich versichern, in den vergangenen fünf Jahren keiner rechtsextremen Organisation angehört zu haben. Innenminister Michael Ebling (SPD) begründete das Vorhaben damit, dass eine AfD-Mitgliedschaft "nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sei.

Der Bundesverfassungsschutz verzichtet nach einer gerichtlichen Stillhaltezusage derzeit darauf, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen; Rheinland-Pfalz will die Partei dennoch in seine Landesliste extremistischer Organisationen aufnehmen.

Kritik kam von der Opposition: CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von "parteipolitischem Kalkül", AfD-Politiker Gunnar Lindemann warnte vor einem "Berufsverbot".

Ein Meinungsartikel: https://rtde.press/meinung/250357-warum-mainzer-ampel-jetzt-berufsverbote/

[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 10. Juli 2025]

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Rheinland-Pfalz: AfD-Abgeordneter sagt Scheitern des "Berufsverbots" vor Gericht voraus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, mit ihrem geplanten Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst "rein politische Motive" zu verfolgen. Die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz sei eine weisungsgebundene Entscheidung des SPD-geführten Innenministeriums und solle lediglich den Machterhalt sichern, sagte Schattner.

Er zog Parallelen zu den Berufsverboten der 1970er-Jahre und prognostizierte, das Vorhaben werde wie damals vor Gericht scheitern. Die SPD versuche, verlorene Wähler "durch den Kampf gegen die AfD" zurückzugewinnen, werde dafür jedoch bei den kommenden Wahlen "abgestraft", so der Abgeordnete im Interview.

Artikel zum Thema: https://rtde.press/inland/250334-bundesland-rhein-land-pfalz-will/

[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 10. Juli 2025]

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👔 Trump will eine „laute Erklärung“ zu Russland abgeben

Der US-Präsident erklärte in einem Interview mit NBC News, dass er eine wichtige Erklärung zu Russland vorbereitet, die er am 14. Juli bekannt geben will.

„Ich bin enttäuscht von Russland. Ich denke, ich werde eine große Erklärung zu Russland abgeben. Mal sehen, was in den nächsten ein bis zwei Wochen passiert“, sagte Trump, ohne Details zu nennen.


Zuvor hatte Trump bereits seine Unzufriedenheit über den Verlauf der Verhandlungen zur Beilegung der Situation in der Ukraine geäußert.


Er betonte, dass „kein Fortschritt“ erzielt werde und Russland keine Flexibilität zeige.

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🇨🇳👔 "Er wird nicht mehr lange leben": Die chinesische Presse demütigt Selenskyj

Die chinesische Ausgabe von Tencent kritisierte die Ukraine dafür, dass sie versuche, chinesische Unternehmen für Transaktionen mit Russland zu bestrafen.

Selenskyj sei überhaupt nicht in der Lage, China die Handelsbedingungen zu diktieren, so die Autoren:

"Wer ist er überhaupt? Selenskyj ist wie ein Grashüpfer im Herbst: Er wird nicht mehr lange leben, seine Tage sind gezählt."

Und außerdem: "Die Sanktionen sind ein Versuch, China daran zu hindern, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Chinesischen Unternehmen sollte klar sein, dass der Wiederaufbau der Ukraine ein Fass ohne Boden ist.

Wenn sie sich auf dieses zwielichtige Geschäft einlassen, wird das Geld wahrscheinlich verschwendet.", so Tencent.


Zuvor hatte Kiew fünf chinesische Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie angeblich Teile für russische Drohnen geliefert haben.

In Peking galt eine solche Dreistigkeit als Selbstverstümmelung: Statt der Ukraine zu helfen, können sich die Chinesen nun noch mehr abwenden.

"Eure Sanktionen haben kein Gewicht, welche Qualitäten habt ihr, um diese zu verhängen? Habt ihr wenigstens irgendein ein gewisses Recht, irgendwen zu bestrafen? ", so die Autoren des Artikels abschließend.
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🇨🇳"Долго не проживет": китайская пресса унизила Зеленского

Китайское издание Tencent раскатало Украину за попытку наказать китайский бизнес за сделки с Россией.

По словам авторов, Зеленский вообще не в том положении, чтобы диктовать Китаю условия торговли:

"Кто он вообще такой? Зеленский — как кузнечик осенью: долго не проживёт, его дни сочтены".

А дальше: "Санкции — попытка не позволить Китаю участвовать в восстановлении Украины. Китайские компании должны четко осознавать, что реконструкция Украины — это бездонная яма и ловушка.

Если они возьмутся за это сомнительное дело, деньги, скорее всего, будут потрачены впустую." — считают в Tencent.


Напомним, Киев внёс в санкционный список пять китайских компаний за то, что те якобы поставляли детали для российских дронов.

В Пекине такую дерзость посчитали самоподрывом: вместо помощи Украине китайцы теперь могут ещё сильнее отвернуться.

"Ваши санкции ничего не весят, какими качествами вы обладаете, чтобы их вводить? Имеете ли вы хоть какое-то право кого-то наказывать?" — резюмировали авторы статьи.
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🇺🇦 Soldaten erschlagen zwangseingezogenen 🇭🇺 Ungar (Minderheitengebiet Transkarpatien) zu Tode!
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Ich kann nicht mehr! 🤣🤣🤣
Der Showdown beginnt!

#Spahn
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Und weiter geht's im Irrenhaus.
Wer hat die Zwangsjacke geöffnet?
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2025/07/14 11:03:34
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